Der Vorstandsvorsitzende Herbert Bodner sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in Mannheim eine gründliche Prüfung zu. Er wandte sich dagegen, trotz unklarer Faktenlage bereits öffentliche Schuldzuweisungen vorzunehmen. „Das ist in hohem Maße verantwortungslos und rufschädigend“, sagte Bodner.

Für rufschädigend halte ich nicht das Berichten über Mißstände, sondern die Mißstände selbst. Und verantwortungslos sind (ausnahmsweise mal) nicht die Medien, sondern die kriminellen Angestellten von Bilfinger Berger.

Aber immerhin müsse man davon ausgehen, dass „langjährige, ordentlich bezahlte Mitarbeiter von Bilfinger Berger vorsätzlich technische Unterlagen gefälscht und Bewehrungsteile nicht eingebaut haben“, sagte der Konzernchef. „Ein derartiges persönliches Fehlverhalten ist völlig unakzeptabel und im Gegensatz zu allen Werten, für die Bilfinger Berger steht.“ Vier Beschäftigte, darunter zwei Poliere, seien entlassen oder von der Arbeit entbunden worden.

Vier Beschäftigte? Nur vier können den Riesenkonzern so schädigen? Da muss mehr dahinterstecken — da sollen größere Dimensionen des Skandals verschleiert werden. Und wieso entlassen ODER von der Arbeit entbunden? Heißt das, die Leute werden weiter von BB bezahlt, dürfen nur momentan nicht für ihr Geld arbeiten? Sehr konsequent.

Der Vorsitzende der deutschen Spezialtiefbauunternehmen im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Michael Knöfel, betonte am Montag in Berlin, die Bevölkerung könne sich auf die Qualifikation und Leistungsfähigkeit deutscher Ingenieure und Baufacharbeiter verlassen. Leib und Leben der Bundesbürger seien – anders als in einem Teil der Medien dargestellt – keineswegs gefährdet.

Na wie jetzt, Herr Knöfel: sind Ihre Ingenieure so qualifiziert, dass Sie herausfinden, warum das Kölner Stadtarchiv eingestürzt ist oder nicht? Wurde das Leben zweier Bundesbürger beim Einsturz ausgelöscht oder nicht? Heutzutage kann bestimmt so gebaut werden, dass ein Bauwerk mindestens solange hält, bis kein Verantwortlicher mehr auszumachen ist und sämtliche Haftungen verjährt sind. Das ist eine besonders ‘nachhaltige’ Gefährdung für Leib und Leben der Bundesbürger!

Mittlerweile wurde ein ‘Experte’ (Prof. Fritz Berner, Institut für Baubetriebslehre Uni Stuttgart) aufgetrieben, der versichert, dass trotz der fehlenden Stahlteile die Stützwände sicher seien. Was soll der Mist? Sind dieselben Ingenieure zu blöd, die Wände richtig zu berechnen? Braucht man nun die Stahlteile oder nicht?

Das Verhalten aller Beteiligten ist der Skandal: Planer, die nicht überschauen, was sie tun / Bauarbeiter, die bewusst und geplant kriminell handeln / Prüfinstitutionen, die das nicht bemerken / Vorgesetzte, die verschleiern wollen / Experten, die gegen Bezahlung falsche Gutachten erstellen. Eine ganze Branche pfeift auf die Sicherheit der Bürger zugunsten des eigenen Profits. Eigentlich nichts Neues. Armes Deutschland.

Überbreite Effizienzkiller

‘Blue Efficiency’ steht auf einem Aufkleber, den man neuerdings auf dem vorderen Kotflügel von Mercedes Fahrzeugen sehen kann. Auf den Internetseiten des Herstellers ist folgendes zu lesen:

Umweltfreundliche Konzepte: BlueEFFICIENCY steht bei Mercedes-Benz für zukunftsweisende Effizienztechnologien sowie innovative Maßnahmenpakete zur Optimierung von Kraftstoffverbrauch und Emissionen.

Gleichzeitig montiert man dem Kunden einen Winterreifen ‘Pirelli Sottozero’ in den Dimensionen 245/45 R17 auf die Vorderachse, zugelassen bis 210 km/h. Solche Reifen fand man vor nicht allzulanger Zeit auf den Rädern von feisten Sportwagen!

Wenn es also nötig ist, auch im Winter auf unsicheren Straßen mit 210 dahinzubrausen und durch die enorme Reifenbreite von 245 mm unnötig viel Haftwiderstand zu erzeugen, dann dürfte sich sämtliche Effizienz in der Motorentechnik in Gummistaub aufgelöst haben. Sowas nenne ich ‘Greenwashing’ für die zahlende (aber nicht denkende!) Klientel.

20 Uhr Tagesschau am 24.11.2009 mit Ellen Arnhold

Nach vielen Krisenmonaten nimmt die deutsche Wirtschaft langsam wieder Fahrt auf. Das statistische Bundesamt meldet für das dritte Quartal dieses Jahres ein Wachstum von 0,7 Prozent, das ist soviel wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. Zubuche schlagen dabei vor allem die Investitionen und auch die Exporte legen wieder zu.

Um die Folgen der Wirtschaftskrise ging es heute auch auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Politiker wie Unternehmer nahmen dabei besonders die Banken ins Visier. Nur wenn sie die Betriebe zuverlässig mit Krediten versorgten, könne die Wirtschaft verlorenen Boden wieder gut machen. Deshalb habe es Vorrang, eine Kreditklemme in Deutschland abzuwenden.

Bericht Robin Lautenbach:
Die Finanzkrise schafft neue Bündnisse. SPD-Chef Gabriel und Arbeitgeberpräsident Hundt sind sich einig in der Kritik an den Banken. Ein starker Staat müsse die Finanzmärkte regulieren. Der Arbeitgeberpräsident klagte, dass viele Firmen nicht an Kredite herankämen, jetzt wo der Aufschwung vielleicht beginne.

Dieter Hundt, Präsident Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände
»Wichtigste äh ööh ö Voraussetzung ist, dass die Unternehmensfinanzierung sichergestellt wird, dass die Unternehmen mit öh Krediten in ausreichendem Umfang unzu verkraftbaren Konditionen versorgt werden.«

Der SPD-Chef forderte eine Sondersteuer für Banken, die inzwischen dank staatlicher Hilfe erneut Gewinne machten ohne eigenes Risiko.

Sigmar Gabriel, Vorsitzender SPD
»Wie wäre es eigentlich, wenn wir Einnahmen einer solchen Sonderabgabe für die leistungslosen Gewinne des Bankensektors nutzen würden um an den deutschen Mittelstand Investitionszulagen zu zahlen, die Abschreibungsbedingungen für Investitionen deutlich zu verbessern oder die Sozialabgaben zu verringern, Herr Dr. Hundt.«

Auch die Kanzlerin beklagte die Kreditklemme für deutsche Firmen, warnte aber auch, dass die Regierungen schon soviel billige Staatsgelder bereitgestellt hätten, dass nun eine neue internationale Spekulationswelle drohe.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin
»Das Geld, was gebraucht wird, in die reale Wirtschaft hineinzubringen und äh die dafür notwendigen Bedingungen zu schaffen, das wird eine der ganz ganz schwierigen Aufgaben sein, denn einfach immer weiter mit den ganz geringen Zinssätzen und äh den ähm Dingen wie es auch in Amerika ja im Augenblick praktiziert wird zu machen, das wird die nächste Blase hervorrufen.«

In einem waren sich alle einig: auch wenn es erste Anzeichen für eine Erholung gibt, so bewegt sich die deutsche Wirtschaft noch immer auf dünnem Eis.

Ich twitterte einen Seitenhieb:

… den er wohl gelesen haben musste, denn einige Minuten später folgte er mir:

Grund genug, den Herrn mal ein bißchen ausführlicher kennenzulernen (wobei mir das bei einem Blattführer aus der Springerpresse schon etwas widerstrebte). Was dann auf der ersten Seite an Links auftauchte, genügte — denn es geht darum, wie Schmiechen sich als Kommentator in dem Blog von Ulrike Langer outet:

Peter Hogenkamp schreibt in seinem Blog daraufhin einen Beitrag und erklärt, Schmiechens Glaubwürdigkeit sei in 555 Zeichen dahin gewesen:

Wie gesagt, ich brauchte dafür nur 5 Tweets …

20 Uhr Tagesschau am 23.11.2009 mit Jens Riewa

Guten Abend meine Damen und Herren. Die EU Länder mit Opel Standorten wollen auf Alleingänge bei Staatshilfen verzichten. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens heute in Brüssel. Um einen Subventionswettbewerb zu verhindern, hatte EU Industriekommissar Verheugen Vertreter aus Großbritannien, Spanien, Belgien, Polen und Deutschland geladen, mit dabei war auch der neue Europachef von General Motors Reilly. Er kündigte an, bis Ende der Woche ein Sanierungskonzept vorzulegen.

Bericht Rolf-Dieter Krause:
Freundlich guckte der neue Europachef von General Motors in die Kameras und das war auch nötig. Dass seine Firma seine europäischen Werke notfalls auch allein und mit eigenem Geld sanieren könne, wie sie bisher behauptet hatte, das sei nämlich nicht so.

(O-Ton Nick Reilly) »We are looking for support …« – Wir brauchen Unterstützung von allen Regierungen, die willens sind uns mittelfristig finanziell zu helfen, aber ich betone, unser Plan ist fertig und wird nicht mehr beeinflusst dadurch, dass irgendeine Regierung uns irgendeine Summe gibt. »… and will not be influenced by any particular government giving us particular money.«

Für den Umbau seiner europäischen Werke veranschlagt General Motors einen Aufwand von 3,3 Milliarden Euro. Zusagen für 1,3 Milliarden Staatshilfe hat es angeblich in der Tasche. Zwar will es die übrigen 2 Milliarden teilweise selbst tragen, aber den Rest erwartet es wohl von Deutschland, das allerdings weiter kühl reagierte.

Rainer Brüderle, FDP (Bundeswirtschaftsminister)
»Es ist nochmals deutlich geworden, dass die weitere Verantwortung bei Dschennl Modas liegt und dass die europäichen und national Regeln für staatliche Beihilfen von allen Beteiligten strikt eingehalten werden müssen.«

Eine halbwegs gute Nachricht hatte Reilly auch mitgebracht: In Europa will General Motors nun gut 9000 Arbeitsplätze abbauen, das ist etwas weniger, als bisher befürchtet wurde. Aber welche Werke dies trifft, das will Reilly zunächst den Betriebsräten mitteilen.

Günter Verheugen, EU-Kommissar für Industrie:
»Es wird eine weitere Beratung zwischen d Wirtschaftsministern geben, am Ende d nächsten Woche, äh, wenn wir alle den Sanierungsplan von Dschenrel Moters kenn. Und bis dahin gilt ein Stillhalteabkommen.«

Rolf-Dieter Krause Brüssel:
»Es wird also Subventionen geben aber der befürchtete Wettlauf um sie scheint vorerst abgewendet, was alle Beteiligten zufrieden stellte. Etwas anders dürfte dies aussehen bei jenen, die heute nicht dabei waren, denn Europas Autoindustrie hat Überkapazitäten, sie müssen abgebaut werden, das bedeutet, jeder Arbeitsplatz, der jetzt bei Opel mit Staatsgeld erhalten bleibt, wird auf die Dauer bei Ford, Volkswagen oder irgendeinem anderen Autobauer wegfallen.«

ZDF heute, 23.11.2009, 19 Uhr
Bericht Winnie Heescher:
… auch wenn das das Bier teurer macht, die Ökobrauerei bei Nürnberg hat sich das Thema Nachhaltigkeit (Einblendung des Logos ‘Neumarkter Lammsbräu’) zum Prinzip gemacht und dafür gabs heut in Berlin einen Preis vom Rat der Nachhaltigkeit.


Ein Gremium, das auch der Politik auf die Finger schaut und deshalb gabs für die Kanzlerin keinen Preis, sondern einen Bericht mit der Mahnung, bei der Finanzkrise nicht allein auf Wachstum zu setzen (man hört die Kanzlerin sagen: „I appreciate it very much.“)


Klaus Töpfer, Stellv. Vorsitzender Rat für Nachhaltige Entwicklung
„Das macht viele Menschen besorgt, dass wir heute Schulden aufnehmen, von denen wir sagen, wir können sie nur begleichen, wenn wir mehr Wachstum haben und wieder mehr Wachstum dadurch erzeugen, dass wir andere Probleme, die vorher durch Wachstum gekommen sind, beseitigen.“

Ökonomie ohne Ökologie, Merkel wies diese Kritik zurück. Beim Thema Nachhaltigkeit geht ihr Blick auch zum Klimagipfel nach Kopenhagen und da seien noch nicht alle Länder in einem Boot.

Merkel in ihrer Rede beim www.nachhaltigkeitsrat.de
„Was ich unter einem Erfolg verstehe (sehr resoluter Tonfall plus ihre typische Daumen-presst-auf-Zeigefinger-Gestik) und das ist ein politischer Rahmen an dem dann im nächsten Jahr a-gearbeitet werden könn (hier nuschelt sie, keine deutliche Grammatik) mit dem Ziel eines international verbindlichen Abkommens, das den Pfad zu einem 2-Grad-Ziel ermöglicht und öh (ab hier schaut sie auf ihr Manuskript und stockt und fuchelt unbeholfen mit den Armen) dann auch die notwendigen Bereitstellungen macht, was Reduktion und Finanzierung anbelangt.“

Wer das noch nicht seltsam findet, soll beide Wortbeiträge (Töpfer und Merkel) nochmal in Ruhe durchlesen und versuchen, zusammenzufassen, was eigentlich gesagt wurde. Die Sprache der Politiker (Töpfer war ja mal einer) wird immer ausgefeilter unverständlich. Da werden ein paar Worte gestreut, die den Nebenbei-Zuhörer mit etwas füttern, was er erwarten könnte. Und man meint dann eine Aussage verstanden zu haben. Aber genau genommen haben sie gar nichts gesagt, jedenfalls nichts, wofür man sie später mal zur Verantwortung ziehen könnte.

(Foto: dpa)

Die Aufnahme sagt eigentlich schon alles. Mich länger über diese ekeleregende Hackfresse auszulassen, dazu hab ich im Moment keine Zeit und Lust. Muss kotzen.

Bahnchef Grube rechnet frühestens 2013 mit Börsengang — Rückzug vom Großprojekt Stuttgart 21 nicht ausgeschlossen: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Grube, rechnet wegen der Finanzkrise nicht mehr mit einem raschen Börsengang. Vor 2013 oder 2014 werde dies wohl nicht geschehen. Das gebe der Kapitalmarkt nicht her, sagte Grube dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Der Bahnchef schließt nicht aus, dass sich das Unternehmen vom Bau des Bahnhofs-Großprojekts Stuttgart 21 zurückzieht. Die Verträge könnten bis Ende des Jahres gekündigt werden und würden deshalb bis November noch einmal geprüft. Das Projekt wäre nicht darstellbar, wenn dafür mehr als 4,5 Milliarden Euro anfallen würden, erklärte Grube.

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Ergänzung am 11.08.09 . 01:20 UHR
Wenn Stuttgart 21 nicht kommt? Dann hat die Bahn zunächst mal einen aktuellen technischen Zustand herzustellen und zwar auf eigene Kosten, wie ich schon immer sagte. Das wird der Herr Grube auch demnächst schnallen, denn das betrifft ja nicht nur Stuttgart, sondern das gesamte bundesweite Netz, welches Mehdorn so konsequent vernachlässigt hat. Achtet mal auf die Meldungen in nächster Zeit …

LANDTAG ZU KLEIN Parlament liebäugelt mit Neubau im Park. Das Landtagsgebäude ist marode; im Haus der Abgeordneten herrscht drangvolle Enge.

Da krieg ich echt n Hals! Habt ihr politischen Dumpfbacken nichts anderes im Kopf (wo ihr doch sowieso zur Zeit im Sommerloch dümpelt)? Das Gebäude von Horst Linde aus dem Jahre 1961 ist nicht nur denkmalgeschützt, sondern fügt sich durch die perfekt ausgewogenen Proportionen und die schlichte Schwarzheit elegant zwischen die pompösen Prachtbauten von Theater und Schloss. Die Ausstattung sei nicht mehr zeitgemäß! Hallo? Was fehlt euch eigentlich? Andere haben entweder gar keine Arbeit mehr oder müssen unter viel widrigeren Bedingungen für wesentlich weniger Geld malochen. Euch ‘da oben’ gehts einfach zu gut.

Nicht selten belegen zwei Personen eines der 119 Büros mit 13,3 Quadratmeter Freifläche. Abgeordnete sagen dazu “Mickerbude”, “Hasenstall”, “Zelle” oder “Käfighaltung”.

Da habt ihr mal selber die richtigen Begriffe gefunden! … Lösungsvorschlag: Personalreduzierung um die Hälfte! Dann passt ihr auch in die ach so engen Büros wieder rein. Vielleicht noch eine Diät dazu? Alternativ: Arbeiten von zuhause. Oder vom Laptop / Blackberry / iPhone aus. Das bißchen Pensum kann sicher auch andernorts erledigt werden. Und wehe ihr baut in den Akademiegarten oder sonstwo in den Park hinein. Ihr seid echt von allen guten Geistern verlassen. Wollt eine Kulturmeile für teuer Geld schaffen und dann das bißchen Grün in der Innenstadt gleich wieder versiegeln? Was anderes sollte man euch versiegeln: den Ausgang, wo solche dämlichen Ideen rauskommen.

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Kommentare aus dem Stuttgart-Blog hierher kopiert:

#1 KAVALIERSSCHMERZ . 03.08.09 . 21:27 UHR
Tja, so ist’s, wenn man von Laien regiert wird (”Jedes Volk…blabla…Regierung…sülz…die es verdient.”), die sich völlig grundlos auf Irgendwas irgendwas einbilden und dann meinen, größenwahnsinnig (hier wird mir die Kopfbahnhof21-Guerilla sicher Recht geben) werden zu müssen, weil sie ja, wenn’s hochkommt und wenn sie nicht gerade Lehrer sind, vielleicht auch mal Jura oder VWL studiert haben und die alten Studien-Kollegen, jetzt vielleicht beim Daimler, in Managementpositionen viel mehr verdienen. Da holt man sich auf anderem Wege sein Stück vom Kuchen. Und wenn das hier nicht zutrifft (was gut sein kann, weil ich den Bericht gar nicht gelesen habe), dann eben auf Diätenerhöhungen, Nebenverdienste oder zwölfzylindrige 4Rad-Stadtzugasungsanlagen mit serienmäßigem Hirnamputiertenfahrstil. Da darf sich unsereins auch mal nen leicht desorientierten künstlichen Frustrationsrundumschlag erlauben!
Die (geistigen) Fettärsche haben keinen Anstand (danke für den Hinweis auf Doppelmoral) oder sind schlicht blind trotz ihrer klugen Brillen. Sonst hätten sie vielleicht mal geschaut, wie man sowas supereffizient kostensparend an einer Uni regelt: Man rotzt irgendwo ein Provisorium hin und stopft alles rein, was gerade Platz braucht. Irgendwo ist doch sicher noch Platz für unsere lieben Abgeordneten.
Oder gibt’s keinen Platz in Brüssel oder Straßburg? Die Landesvertretung in Berlin ist ja auch so ne Schwanzverlängerung geworden, wie sieht’s denn damit aus? Oder, um den ganz großen Bogen zu spannen, liebe Klaus-Trophoben, richtet Euch doch Büros ein in den Nachtbussen, die werktags nicht fahren! Dit wär dochn Ding, wa?
Ich bedanke mich an dieser Stelle auch mal bei mir selbst für diese unsachliche, weil angebrachte Kritik an unseren Oberdumpfbacken, Blendern, Spackos, Spasten und Hilfsgehilfen, Seilschaftsschleimbolzen, MVs und Überallallesbesserwissern-Abervonnichts’neAhnung-Habern. Da war jetzt für jeden was dabei.

#2 B1G . 04.08.09 . 00:04 UHR
Hmm..
Mal -zur Abwechslung- ein sachlicher Hinweis:
Als Hauptargument für den Neubau wird die Parlamentsreform genannt: Wenn 2011 aus dem Teilzeit- ein Vollzeitparlament wird, sollen die Abgeordneten häufiger in Stuttgart sein, dort mehr Arbeiten erledigen, dafür mehr Mitarbeiter beschäftigen und deshalb mehr Büroraum benötigen.

#3 YODAL . 04.08.09 . 10:22 UHR
*lach* So kriegt Steinmaier seine 4 Mio. Arbeitsplätze auch zusammen!
Aber Spaß beseite: In Zeiten, in denen es vielen Bürgern schlecht geht und in denen es von leerstehenden Büroflächen nur so wimmelt, sollte man sich einen Neubau wirklich zwei mal überlegen. Im übrigen, die Wirtschaft tut das auch mittlerweile. Mein Arbeitgeber führt nun die 3 Flächenoptimierung durch! 6 – 8 m² pro Mitarbeiter ist da keine Seltenheit. Daran sollte sich auch die Komune und das Land ein Beispiel nehmen.

#4 JÜRGEN LÜCK . 04.08.09 . 12:31 UHR
Diese Rechnung mit den Büros ist ohnehin eine Milchmädchenrechnung. Als ob sich ein Landtagsabgeordneter lange im Büro aufhält… Das brauchen viele von denen doch nur, damit man nicht mitkriegt, dass sie nicht tun – außer Geld kassieren. Außerdem finde ich, dass der Landtag jetzt schon hässlich genug ist und den Blick auf den Park versperrt. Wenn, dann überhaupt Rückbau!

#5 NICK . 04.08.09 . 13:22 UHR
Ihr habts nicht kapiert! In Zeiten der Wirtschaftskrise muss man halt bauen, Hauptsache irgendwas, da spielt es keine Rolle, ob den Bau jemand brauchen kann oder ob das alles sinnvoll ist. Hauptsache bauen! Wie sonst soll man die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen?
Das ist das selbe mit Stuttgart 21. Ihr dürft doch nicht fragen, ob es verkehrstechnisch für die Bahn was bringt, oder ob es für den Städtebau was bringt. Das spielt alles gar keine Rolle, es ist schließlich ein Konjunkturpaket, das schafft Arbeit und steigert die Wirtschaftsleistung. Darum geht es beim Bauen in Zeiten der Wirtschaftskrise, um sonst nichts.
[/ironie]
(für den Fall dass mich jemand missverstehen könnte)

#6 HUHN . 04.08.09 . 19:51 UHR
Auf der anderen Seite der Stadtautobahn gibt es doch bereits dieses Landtagsanhängsel (Haus der Abgeordneten ?), in dem die Abgeordneten, Ausschüsse und Fraktionen ihre Büros und Sitzunsräume haben. Es müssen also garnicht alle im Park sitzen.

#7 WEGSCHAFFEL . 05.08.09 . 14:52 UHR
Ja so lieben wir ihn, unseren JVS. Immer druff auf die Bolidigger. Ich warte ja schon ein Weile drauf, dass auch von Ihnen mal so was kommt wie “Isch kandidiere!”. Andererseits ist so eine ausserparlamentarische Fundamentalopposition viel lustiger, gell.

Was ist das, Ihr Artikel, Herr Wörner, ist es Satire? Oder nur ein holpriger Versuch, sich selbst den Begriff Demokratie näher zu bringen? Falls Sie jedoch dem Bürger erklären wollten, wie er seine Rolle in der Demokratie gefälligst wahrzunehmen hat, dann ist das eher gründlich misslungen. Sie stellen sich Schulter an Schulter mit jenen, die sich die “Arroganz der Macht” vorwerfen lassen müssen. In Ihrem Fall ist es eben die Arroganz der Macht der Medien. Wobei Sie wiederum viel dafür tun, die Macht der Stuttgarter Zeitung zu demontieren, denn ich schätze, dass Sie mit solcherlei Schmierereien nicht nur meinen Respekt gänzlich verloren haben.

Sie, Herr Wörner, stimmen ein in den Reigen, die Bürger hätten nicht kapiert, was gut für sie ist, man hätte dem Bürger nur nicht gut genug erklärt, wofür er Stuttgart 21 braucht und obendrein sei die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat für Stuttgart 21 auch vom Bürger gewählt. Nicht verstanden? So ähnlich geht es mir mit Ihren Sätzen:

Und tatsächlich sind in einer Demokratie Entscheidungen öffentlicher Angelegenheiten unmittelbar durch die Bürger eine andere Form der Abstimmung, aber nicht per se demokratischer als die Entscheidung von Gremien, deren Legitimation letztendlich immer auf dem Volkswillen beruht.

Was für ein Quatsch. Wir werden in Deutschland zur Zeit von einer Großen Koalition regiert. Die ist dadurch zustande gekommen, dass die großen Volksparteien SPD und CDU riesige Verluste hinnehmen mussten, sie sich beide wie im Kindergarten zunächst als Sieger deklarierten und dann mit der haarsträubenden Logik daher kamen, das Volk hätte ihnen den Auftrag zur gemeinsamen Regierungsbildung gegeben. Damit gehen Sie konform, stimmts? Das Problem ist aber anders gelagert: wir Bürger haben keine effektive Möglichkeit, Personen oder Parteien abzuwählen. Sinkende Wahlbeteiligung, historisch tief stehende Prozentanteile, Vertrauensverluste, das sind Zeichen des Überdrusses. Das soll heißen: SO wollen wir das nicht mehr! Aber es wird nicht so interpretiert, es hat keine Auswirkung, wir müssen weiter denselben Mist dulden. Ich mutmaße, dass die Wahlbeteiligung gegen 100 Prozent tendieren würde, hätten wir die Möglichkeit, anzukreuzen, wen oder was wir NICHT wollten.

Unsere Stuttgarter Kommunalwahl war nicht nur ein deutliches Zeichen gegen Stuttgart 21. Es war auch eine deutliche Vertrauensbekundung für die Grünen und deren langjährige authentische Politik. Würden Sie und Ihre Zeitung den Bürger authentisch und gut recherchiert informieren, dann hätte es schon viel früher keine Mehrheit für Stuttgart 21 im Gemeinderat mehr gegeben. Wobei Sie die Chance dazu immer noch hätten, also zu recherchieren — und dann über die etwas größeren Zusammenhänge sowie die veränderten Prioritäten unter Berücksichtigung der nicht verantwortbaren Risiken zu informieren. Jedenfalls sollten Sie zunächst für solche Sätze eine öffentliche Entschuldigung an “den Bürger hin oder her” schreiben müssen:

Fest steht auf jeden Fall eines: Bürger hin, Bürger her, ein “Trauerspiel” ist die kommunale Demokratie nicht. Damit: Vorhang zu.

Für mich steht fest: bei Ihnen im Kopf ist mittlerweile auch “Vorhang zu”.